Erstellt von Dr. Bernhard Zimmer | |   Kreisverband

Der CSU fehlt der Mut für den Politikwechsel

Wir Grüne haben bei dem Sondierungstreffen mit der CSU den Veränderungswillen der Menschen in Bayern auf den Tisch gelegt. Als klar zweitstärkste Kraft sind die Partei, die für den Politikwechsel in Bayern gewählt wurde. Doch der CSU fehlt offenbar der Mut für den Politikwechsel in Richtung einer ökologischen, proeuropäischen und menschlichen Zukunft für Bayern.

 

 

 

Wir sind überzeugt:
Bayern kann mehr.

Die CSU hat mit ihrer Entscheidung keine weiteren Gespräche mit uns Grünen zu führen eine Chance vertan. Wir haben gestern beim Sondierungsgespräch mit der CSU gesehen, dass sie sich schwer tut, sich auf ökologische, proeuropäische Inhalte für eine menschliche Zukunft zuzubewegen. Für uns war gestern klar: Das reicht noch lange nicht für eine zukunftsorientierte und tragfähige Zusammenarbeit.

So gab es gravierende Differenzen bei umweltpolitischen und Klimafragen:

  • die Rücknahme der 10-H-Regel wurde von der CSU klar abgelehnt, und damit der Ausbau der Windkraft weiter verhindert.
  • ein dritter Nationalpark wurde von der CSU im Gespräch klar abgelehnt.
  • zum Stopp des Flächenfraßes kamen von Seiten der CSU nur Allgemeinplätze.

Die längst überfällige ökologische Erneuerung der Landespolitik ist mit dieser CSU also offenbar nicht möglich.

Auch zeichnete sich gestern keine gemeinsame Position beim Polizeiaufgabengesetz ab, wo wir auf die Achtung der Bürgerrechte bestanden haben. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist mit den Vorstellungen der CSU nicht wiederherzustellen.

Wir haben uns gegenüber der CSU für ein proeuropäisches Bayern stark gemacht. Die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei sowie das Ende der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind für uns da die wichtigsten Punkte. Doch dazu ist die CSU offenbar nicht bereit.

Das Konzept der Ankerzentren, in denen Menschen viel zu lange abseits der Gesellschaft leben müssen, will die CSU beibehalten. Sie will auch weiter in Kriegs- und Krisengebiete abschieben.

Es wäre ein langer Weg gewesen

Trotz all dieser Differenzen waren wir bereit, mit der CSU weiter über den Aufbruch für Bayern zu sprechen. Dass sich die CSU nun zu keinem zweiten Gespräch mit uns aufrafft, zeigt, dass sie lieber im Weiter-So-Modus verharrt, am Wunsch vieler Bayerinnen und Bayern vorbei. Deshalb werden wir nun in der Opposition mit neuer Kraft und Stärke für genau diesen Politikwechsel arbeiten und für alle Bayerinnen und Bayern, die sich einen Aufbruch für ihr Land wünschen.