„Es ist wieder einmal ein ärgerliches und nicht aufrichtiges Spiel der Bayr. Staatsregierung, diesmal in Person von Verkehrsminister Bernreiter“, beklagte Kreisrat Franz Eder aus Laufen in der jüngsten Sitzung der Grünen Kreistagsfraktion. „Denn“, so Eder weiter, „während der Verkehrsminister kürzlich mit großen Worten an die Medien herantrat, dass es ein großer Erfolg sei, dass bald ganz Bayern mit leistungsfähigen Verkehrsverbünden mit Bus und Bahn abgedeckt sei, brumme er den Landkreisen umfangreiche, zeitaufwändige Vorarbeiten dafür auf. „Ich frage mich warum der Landkreis kostenintensive Gutachten in Auftrag geben musste und zuerst einmal die verkehrliche und in den beiden nächsten Jahren die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit nachweisen müsse, wenn es sowieso überall Verkehrsverbünde geben solle. Dass mehr Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, wenn sie mit einem Ticket und einem Tarif eine größere Region bereisen können, sei schließlich seit langem in unserer nächsten Nachbarschaft hinlänglich bewiesen“.
Für Kreisrat Dr. Zimmer aus Piding ist „das Grundübel die Herangehensweise.“ Während zum Beispiel in Baden Württemberg oder auch bei unseren Nachbarn in Österreich, wo die Grünen das Verkehrsministerium inne hätten, große Verkehrsverbünde geschaffen wurden, musste der Landkreis BGL erst eine bis voraussichtlich 2024 dauernde Studie im Auftragswert von knapp 1 Million Euro in Auftrag geben, die die Sinnhaftigkeit eines Verkehrsverbundes mit Traunstein und Salzburg untersuchen soll. Als ob das nicht völlig klar wäre, dass der öffentliche Verkehr nur in großen Verbünden funktionieren würde.“
Kreisrat Simon Köppl aus der Ramsau erinnerte daran, dass gerade der Verkehr einer der größten Verursacher der Treibhausgase sei, und zugleich der einzige Sektor, der in den vergangenen Jahrzehnten seine Treibhausemissionen nicht mindern konnte. Ein großes Problem sehe er im Straßenverkehrsrecht, das einer klimagerechten Mobilität im Wege stehe. Es begünstige einseitig den motorisierten Individualverkehr und erschwere gleichzeitig den öffentlichen sowie den Rad- und Fußverkehr. Deshalb müsse seines Erachtens der Klimaschutz in den Straßenverkehrsordnungen fest verankert werden.
Einstimmig als sehr positiv sehen die Grünen Kreisräte das in einigen Monaten in Kraft tretende Deutschlandticket für 49 Euro. Das bedeute für viele Berufspendler und Vielfahrer einen großen finanziellen Vorteil gegenüber dem Auto. Nicht gelöst seien dadurch allerdings häufig fehlende Taktungen und Verbindungen im ländlichen Bereich. Auch hier solle sich Bayern an seinem westlichen Nachbarn Baden-Württemberg orientieren mit einem verlässlichen Mobilitätsangebot in stündlichem Takt.
