Erstellt von Bernhard Zimmer | |   Piding

Wir wollen unsere Bürger*innen schützen!

Den Antrag auf Erstellung eines Lärmaktionsplanes haben wir im Mai 2015 gestellt. Jetzt, im Juni 2018 wurden endlich die ersten Ergebnisse im Gemeinderat präsentiert.

Im Mai 2015 haben die Pidinger Grünen ihre Initiative für einen besseren Lärmschutz begonnen und den Antrag auf Erstellung eines Lärmaktionsplanes gestellt. Hier aus ein Auszug:

"Am 18. Juli 2002 trat die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm” in Kraft. Die Umgebungslärmrichtlinie ging mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in deutsches Recht über.

Der sechste Teil des BImSchG „Lärmminderungsplanung” umfasst nun die Paragrafen 47a bis 47f und beinhaltet – neben Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen – Aussagen zu Zuständigkeiten, Zeiträumen und Anforderungen an Lärmkarten und Lärmaktionspläne. In §47d ist die Erstellung der Larmaktionspläne geregelt, dort heißt es in Absatz (1):

„Die zuständigen Behörden stellen bis zum 18. Juli 2008 Lärmaktionspläne auf, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden.

Für Piding mit etwa 10.000.000 Fahrzeugen auf der B20 im Ortsteil Mauthausen und 15.000.000 Fahrzeugen pro Jahr auf der A8 ist die Erstellung eines Lärmaktionsplanes nach BImSchG längst überfällig. Nach §47e: „Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden…“."

Die zuständigen Behörden haben die Aufstellung und vor allem die Finanzierung eines Lärmaktionsplanes abgelehnt, weil zu wenige Menschen betroffen sind.

Das wollten wir Grüne nicht akzeptieren, der Gemeinderat folgte mehrheitlich unserem Vorschlag selbst aktiv zu werden. Das bedeutet, Piding erstellt diesen so wichtigen Plan auf eigene Kosten und eigene Initiative. 

Jetzt, im Juni 2018 liegen endlich die ersten Ergebnisse vor, lange hat es gedauert, oft mussten wir die weiteren Schritte anmahnen, es ist halt kein Herzensthema unseres Bürgermeisters. Die gute Nachricht:

Wir können mit wenigen Maßnahmen viel erreichen, allerdings sind wir vom Wohlwollen der Behörden und Ämter abhängig. Jetzt heißt es politisch Druck aufzubauen, das werden wir tun.

Piding - das gallische Dorf - kämpft für mehr Lärmschutz!

Veranstaltungen: